Die MPU Reform 2017

Die MPU Reform 2017

Kritiker und Bundesregierung wollen grundlegende Sanierung

Die Medizinisch-Psychologische-Untersuchung (kurz MPU) ist wohl eines der strittigsten Themen in den Gremien der Verkehrspolitiker im Bundestag. Schon seit längerer Zeit diskutieren Befürworter und Kritiker über Änderungen der MPU. Vor allem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU will das marode Bauwerk MPU einer grundlegenden Renovierung unterziehen. In Expertenkreisen wird die MPU weiterhin als sehr sinnvoll angesehen. Durch ihr Vorhandensein gab es auch in den letzten Jahren deutlich weniger Verkehrsunfälle in Deutschland. Immer noch gefährden zu viele Menschen das Leben anderer durch das Fahren mit hohem Alkoholpegel oder unter Drogeneinfluss. Dabei ist die häufigste Ursache für einen Führerscheinentzug weiterhin der übermäßige Alkoholeinfluss. Trotz der verminderten Verkehrsgefährdung durch die Prävention mittels einer MPU, muss laut Kritikern die Untersuchung grundlegend überarbeitet werden. Falsche Beratungen und Bewertungen im Zusammenhang mit der MPU führen bei den Betroffen zu hohen Frustrationen. Zudem werden die rechtliche Regelung, sowie die Überprüfbarkeit kritisiert. Die Tests würden sich auch von Bundesland zu Bundesland zu stark unterscheiden, weshalb man auf eine Vereinheitlichung pocht. Vor drei Jahren wurde deshalb eine Sonderkommission gegründet, die verschiedene Reformvorschläge zur Sanierung der MPU erarbeiten soll. Im Jahr 2017 werden dann voraussichtlich die neuen MPU-Richtlinien verabschiedet werden.

MPU – Ein brüchiges Mauerwerk

In den letzten Jahren wurden die Stimmen für eine Veränderung der Untersuchung immer lauter. Die MPU weise teilweise extreme Schwachstellen auf, die es zu überarbeiten gilt. Vor allem löchrige Rechtsregeln werden oft angeprangert. Es existieren keine klaren rechtlichen Grundsätze. Zur Zeit hat der Betroffene nach einer Anordnung der MPU keine Möglichkeit diese anzufechten. Dieser kann im Moment lediglich gegen die Entziehung und die Verweigerung der Fahrerlaubnis vor Gericht Klage einreichen.
Überdies kritisieren MPU-Prüflinge die dürftige Dokumentation des psychologischen Gesprächs mit dem Gutachter, welche zur Zeit nur stichpunktartig aufgenommen wird. Der Kandidat hat somit keine Chance eine ungerechte Bewertung anzufechten. Eine komplette Dokumentation des Gesprächs durch Ton- und Videoaufnahmen würde es auch dem Gutachter ermöglichen, seine Diagnose gründlicher zu analysieren und gegebenenfalls zu überarbeiten. Ein weiterer Punkt, den die Kritiker anführen, ist das starke Informationsdefizit bei der Bekanntmachung wichtiger Termine. So kommt es sehr oft vor, dass Betroffene während ihrer Sperrfrist zu spät zur MPU eingeladen werden. Außerdem gibt es des Öfteren Komplikationen mit kurzfristigen Einladungen zu Haar- und Urinproben.

MPU-Reform bringt neue Impulse

Die Sonderkommission der Bundesregierung hat in den letzten zwei Jahren mehrere Reformvorschläge zur Verbesserung der MPU erarbeitet. Vordergründig soll diese transparenter und überprüfbarer gemacht werden. Es ist geplant, eine unabhängige Beschwerdestelle einzurichten, an die sich die Autofahrer bei Beanstandungen wenden können. Das psychologische Gespräch soll nachprüfbarer werden. Hierbei diskutiert man über den Einsatz von Ton- und Videoaufnahmen zur Dokumentation. Zusätzlich dazu sollen Obergutachter eingesetzt werden, die Beschwerden prüfen und gegen eine Diagnose Einspruch erheben können. Überdies sollen Zweitprüfer für ausgewogenere Bewertungen sorgen. In allen Bundesländern werden ein identischer Fragenkatalog, sowie standardisierte Tests eingeführt, die eine Chancengleichheit garantieren sollen. Der Ruf der MPU als „Idiotentest“ soll durch diese Maßnahmen vollkommen verändert werden.
Der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die MPU aber nicht einfach überarbeiten, sondern will vor allem auch die Autofahrer vor sich selbst schützen. Insbesondere die Personen, die unter hohem Alkoholeinfluss stehen, sollen in Zukunft vom Fahren abgehalten werden. Hierfür werden die sogenannten „Alkolocks“ entwickelt. Dies sind fachgerechte Zündschlosssperren, die das Auto nur nach einem negativen handelsüblichen Alkohol-Atemtest starten lassen. Der Autofahrer soll somit automatisch davon abgehalten werden, sich selbst und den Straßenverkehr zu gefährden.

Der Umbau der MPU könnte teuer werden

Einerseits klingen die Reformvorschläge auf den ersten Blick sehr ambitioniert, scheinen aber aufgrund einiger Schwachstellen der MPU zugegebenermaßen notwendig zu sein. Auf der anderen Seite muss berücksichtigt werden, dass eine grundlegende Sanierung der MPU jedoch viele Steuergelder verschlingen und einen hohen bürokratischen Aufwand mit sich bringen wird. Schon alleine die Überarbeitung der Tests wird hohe Kosten verursachen, aber auch eine Menge Zeit in Anspruch nehmen. Zudem muss gut ausgebildetes Personal gefunden werden, damit die Stellen eines Obergutachters und eines Zweitprüfer besetzt werden können.
Die Einführung der „Alkolocks“ ist bestimmt eine gute Idee, wenn es um die Sicherheit auf deutschen Straßen geht. Unklar ist jedoch ob alle Autohersteller diese serienmäßig verbauen und ob die Autofahrer diese auch akzeptieren werden. Vorstellbar wäre ein Einbau nur bei Personen, die durch starken Alkoholkonsum im Straßenverkehr schon einmal auffällig wurden. Diese Regelung müsste dann aber zusätzlich gesetzlich verabschiedet werden.
Die MPU-Reform ist demnach ein sinnvolles Unterfangen seitens der Bundesregierung, ihre Umsetzung gestaltet sich aber umso schwieriger. Da diese aber erst im Jahr 2017 kommen soll, bleibt den Verantwortlichen noch eine Menge Zeit ihre Reformvorschläge zu überprüfen. Vielleicht wird es in nächster Zeit aber auch neue Ideen geben, die eine Stärkung des brüchigen Mauerwerks der MPU bewirken können.