Die Polizei im Dauerstress

Im Moment haben Verkehrsrowdys und Raser an vielen Stellen auf deutschen Autobahnen freie Fahrt. Viele Drängler und Schnellfahrer können ungehindert die Autobahnen terrorisieren. Das liegt zu einem großen Teil an dem immensen Personalmangel der deutschen Polizei. Aufgrund weniger Beamter kann an manchen gefährlichen Autobahnstellen die Überwachung nicht mehr gewährleistet werden. Aber auch in den Städten weitet sich das Verkehrschaos weiter aus. Gründe für den Personalmangel gibt es viele. Ein gravierendes Problem ist die Flüchtlingskrise. Durch den Flüchtlingsstrom aus Syrien und der arabischen Welt, muss die Polizei ihre Kräfte massiv auf andere Gebiete als die Verkehrsüberwachung verteilen. Auch die Aufklärung von Wohnungseinbrüchen leidet unter dem immensen Personalmangel. Die Überbelastung führt in Deutschland nun schon so weit, dass polizeiliche Aufgaben an private Dienstleiter übergeben werden. Vor allem die Begleitung von Groß- und Schwertransporten wird immer mehr von privatem Schutzpersonal erledigt. Der Personalmangel führt natürlich auch zu mehr Überstunden, was gerade in Bayern ein großes Problem ist.

Personalmangel in Bayern

Die bayerische Polizei verzeichnete im Jahr 2015 einen Anstieg von Überstunden. Durchschnittlich wurden 62 Überstunden pro Kopf gemessen. Das waren 12 Überstunden mehr als im Jahr 2014. Gründe dafür waren der G7-Gipfel, die Flüchtlingskrise und die Terrorgefahr durch arabische Fundamentalisten. Im November des Jahres 2015 betrug der Überstundenstand der bayerischen Polizei knapp 2 Millionen Überstunden. Nach Aussage von Innenminister Hermann sei das Problem bekannt, aber eine schnelle Entspannung der Lage sei in nächster Zeit nicht in Sicht. Denn neben den Großeinsätzen müssten sich die Beamten auch um das normale Tagesgeschäft kümmern. Diese immense Überbelastung führt natürlich zu einem Personalmangel in anderen Bereichen, wie der Verkehrsüberwachung. So gab es im Jahr 2015 weniger Verkehrskontrollen als noch im Jahr 2014. Das größte Problem bleibt aber auch im Jahr 2016 die Flüchtlingskrise.

Flüchtlingskrise sorgt für weniger Verkehrskontrollen

Die wieder eingeführten Grenzkontrollen sind Aufgabe der Bundespolizei und stellen daher kein Problem für die Verkehrspolizei dar. Doch besonders der Schutz der Asylheime und der Notunterkünfte gegen rechte Gewalttäter verschlingt immer mehr Personal. Auch die Eindämmung von Gewaltakten unter Demonstranten erfordert mehr Beamte. Und auch die Registrierung der Asylbewerber ist mit einem großen Arbeitsaufwand verbunden. Das Innenministerium Sachsen-Anhalts hat zur aktuellen Lage ein Statement abgegeben. Nach Aussage der Ministerien wäre die Belastung zur Zeit extrem hoch. Verkehrskontrollen müssten deshalb in den Hintergrund rücken und würden weniger intensiv ausfallen.

Personalmangel auch in anderen Bundesländern

Die Polizeigewerkschaft warnt vor dem Personalmangel und den damit einhergehenden Sicherheitsproblemen. Vor allem nachts und am Wochenende müssten wegen der Flüchtlingskrise in vielen Städten jetzt schon ganze Polizeiwachen lahmgelegt werden. Die Arbeit würde nur in Registrierung von Asylbewerben fließen. Daraus entstanden an vielen Orten sogenannte “polizeifreie Zonen”. In Baden-Württemberg müssten am Wochenende, zu den Fußballspielen, extra Beamte aus anderen Bundesländern angefordert werden, denn die Bereitschaftspolizei ist für den Schutz der Flüchtlingsunterkünfte verantwortlich. Auch in Rheinland-Pfalz ist der Personalmangel und die damit verbundenen Überstunden ein großes Problem. Bis Ende 2014 fielen dort 1,6 Millionen Überstunden an. Das Innenministerium von Rheinland-Pfalz ist sich dieser Problematik bewusst und sucht nach Lösungen.

Keine Lösung der Flüchtlingskrise in Sicht

Auch wenn die Bundesländer viele Beamte nun umverteilen und bei der Flüchtlingskrise einsetzen, eine wirkliche Lösung lässt sich noch nicht finden. Dies zeigt auch die Kapitulation der österreichischen Polizei an der slowenischen Grenze. Die Bundesregierung will nun auch bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise auf private Unternehmen zurückgreifen. Berater-Jobs und staatliche Aufgaben sollen umverteilt werden und damit die Polizei entlasten.

Bayern will Polizisten entlasten

Obwohl es in Bayern im Jahr 2015 eine hohe Belastung durch Überstunden gab, will Innenminister Hermann diesen Zustand ändern. Ein Teilerfolg war der Abbau von 500.000 Überstunden im Juni 2015 nach Ende des G7-Gipfels. Die zukünftige Entlastung soll durch mehr Neueinstellungen und zusätzliche Stellen bewerkstelligt werden. Im Jahr 2016 habe der bayerische Staat schon 1.000 zusätzliche Stellen aufgebaut. Dazu sollen Beamte stoßen, die kurz vor ihrer Pensionierung stehen, aber ihren Dienst noch eine gewisse Zeit verlängern wollen. Ein anderes Mittel gegen den Personalmangel ist die Anwerbung von Nachwuchs. Dazu erstellte man bereits letztes Jahr aufwändige Werbeplakate, Kino-Clips und Informationsfilme. Überdies wurde eine neue Karrierewebseite der bayerischen Polizei entworfen. Hermann rührt also ordentlich die Werbetrommel. Dies ist auch nötig, denn der bayerische Staat will bis zum Jahr 2050 knapp 10.000 neue Polizisten einstellen.

Bayern braucht mehr Verkehrskontrollen

Die Maßnahmen von Innenminister Hermann sind schon ein solider Grundstein für das Lösen des Problems. Der Personalmangel in Deutschland und vor allem in Bayern ist ein großes Problem und sorgt für weniger Sicherheit auf deutschen Straßen. Viele straffällige Autofahrer entgehen zur Zeit einer Strafe und womöglich einer Anordnung zu einer MPU. Diese Situation muss sich schnell ändern, ansonsten könnte auf deutschen Autobahnen und Straßen schon bald das Chaos regieren.

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