Kann der Personalmangel so bekämpft werden?

In weiten Teilen der Bundesrepublik fehlen weiterhin Polizeibeamte. Deswegen müssen immer mehr Polizisten Überstunden anhäufen und ihre Freizeit opfern. Viel Zeit für Familie und Freunde bleibt in diesem Dauerstress kaum mehr. Die momentane Flüchtlingskrise und die ansteigende Terrorgefahr verschlimmern die Lage zusätzlich. Deutsche Polizisten sind überfordert und arbeiten bereits am Limit. Zudem wird die Lage durch die anstehende Pensionswelle noch brenzliger. Da die Polizei ihre ganze Kraft in die Flüchtlingskrise und der Terror-Bekämpfung stecken muss, fehlen Beamte in anderen wichtigen Bereichen, wie bei Verkehrskontrollen und Überwachung. Auf deutschen Straßen wurden im letzten Jahr so wenig Kontrollen durchgeführt wie noch nie. Einige Verkehrsrowdys und Alkoholfahrer können dadurch einer MPU entgehen. Die Bundesregierung sieht das Problem und will nun reagieren. In Zukunft soll die Polizei von privaten Sicherheitsdiensten unterstützt werden. Die sogenannten Hilfspolizisten sollen vor allem beim Schutz von Schwertransporten, der Aufklärung von Einbrüchen und in Fußballstadien eingesetzt werden. Aber auch Verkehrskontrollen sollen in Zukunft von privaten Sicherheitsleuten durchgeführt werden. Aus den Plänen der Regierung ergeben sich jedoch auch viele Probleme.

Hilfspolizisten bei Schwertransporten

In vielen Bundesländern sind Hilfspolizisten bereits im Einsatz und entlasten mit Ihrer Tätigkeit die Polizei vor Ort. In Osnabrück wurden letztes Jahr 150 Schwertransporte begleitet. Zu diesem Zweck werden die Hilfs-Sheriffs in einer einwöchigen Schulung an der Polizeiakademie fortgebildet. Im Mittelpunkt der Schulung liegt das Verkehrsrecht. Nach dem Seminar müssen die Hilfspolizisten dann noch eine Abschlussprüfung bestehen, ehe sie ihren Dienst antreten dürfen. Aber nicht alle Schwertransporte dürfen von privatem Sicherheitspersonal übernommen werden. Ab einer gewissen Größe darf nur die Polizei selbst den Schwertransport begleiten.

Entlastung bei Verkehrskontrollen

Auch im Straßenverkehr sind die Hilfspolizisten schon im Einsatz. Sie müssen eine Warnweste mit der Aufschrift “Hilfspolizei” tragen. Zudem haben sie meist eine Kelle mit der Aufschrift “Den Anweisungen des Hilfspolizisten ist Folge zu leisten, genauso wie einem anwesenden Polizeibeamten”. Jedoch ist ihre Befugnis eingeschränkt. Sie dürfen nicht die Identität eines Autofahrers feststellen und diesen zu irgendetwas zwingen. In Niedersachsen werden bereits 60 Hilfspolizisten eingesetzt. Dies ist vorläufig aber ein Pilotprojtekt und soll 24 Monate andauern.

Pilotprojekt in München und Nürnberg

Auch in Bayern wird bereits auf die Hilfe von privaten Sicherheitskräften zurückgegriffen. Die bayeriche Regierung versucht mit dem Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten die vermehrten Einbrüche im Freistaat einzudämmen. Hierbei stehen vor allem Großstädte wie Nürnberg und München im Fokus. In Mittelfranken sind letztes Jahr die Wohnungseinbrüche um 30 Prozent gestiegen. Für die Aufklärung der Einbrüche beschloss das bayerische Innenministerium eine Kooperation mit privaten Sicherheitsfirmen. Das Pilotprojekt soll ein Jahr dauern. Sollte sich das Projekt bewähren, wird man die Kooperation landesweit ausdehnen. In Nürnberg beteiligen sich bereits sieben Sicherheitsuntermehnen an der Aktion. Bei der Zusammenarbeit mit der Polizei handelt es sich um einen reinen Informationsaustausch. Die privaten Sicherheitskräfte sollen während Ihrer Streife bei Auffälligkeiten sofort die Polizei verständigen. Nicht nur Einbrüche, sondern auch Körperverletzungen oder Sachbeschädigungen sollen so schneller aufgeklärt werden. Fahndungen oder Festnahmen bleiben aber weiterhin in der Hand der Polizei. Der Einsatz der Hilfskräfte soll nur eine Ergänzung sein, um das Risiko von Straftaten zu mindern.

Kritik am Einsatz privater Sicherheitsdienste

Viele Pilotprojekte sind mittlerweile schon im Gange und die Polizei konnte durch die Hilfe privater Sicherheitsunternehmen entlastet werden. Jedoch gibt es auch Kritik am neuen Plan der Bundesregierung, denn es gibt in Deutschland zu viele Einschränkungen und unklare Befugnisse für private Sicherheitskräfte. Private Sicherheitsfirmen sind nicht mit staatlichen Organen gleichgesetzt und haben deshalb weniger Rechte als Polizeibeamte. Deswegen sind sie auch dem Zivilrecht zugeordnet. Sie dürfen keine Waffe tragen und müssen eine andere Uniform als die Polizei tragen. Sie können einen Verdächtigen auch nicht zwingen, seinen Ausweis vorzuzeigen.

Straßenverkehr in Zukunft sicherer?

Der Plan der Bundesregierung, in Zukunft mehr private Sicherheitsunternehmen für die Entlastung der Polizei einzustellen ist sicherlich ein guter Vorschlag. Allerdings existieren größere Probleme bei der Umsetzung dieses Plans. Private Sicherheitsunternehmen unterliegen zu vielen Einschränkungen, um die Polizei in wichtigen Bereichen wie dem Straßenverkehr zu unterstützen. Da ihnen das Recht zur Ausweiskontrolle fehlt, können keine qualitativen Verkehrskontrollen durchgeführt werden. Aber wenn es gelingt die Polizei in anderen Bereichen, wie der Aufklärung von Einbrüchen oder der Begleitung von Schwertransporten zu entlasten, könnten sich die Beamten wieder mehr auf die Verkehrskontrolle konzentrieren. So würden dann wieder mehr Raser und Alkoholtäter ins Netz der Fahnder gehen.

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